Artikel im Düsseldorfer Express vom 28.02.2021

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Berufung Becker-Radschläger gegen Jackwerth-Radschläger im Düsseldorfer Siegel/ OLG Düsseldorf

Wir werden verklagt von Heike Kappes als Adoptiv-Tochter der Becker-Witwe, die damt das Erbe des Professor Friedrich Becker noch im hohen Alter an die Adoptiv-Tochter testamentarisch weitergegeben hat.

LG Urteil vom 15.7.2020 zu Gunsten des Jackwerth-Radschlägers

Die 1. Instanz haben wir am 15.7.2020 klar gewonnen, aber die Gegenseite gibt keine Ruhe. Es wurde Berufung vor dem OLG Düsseldorf eingelegt, auch eine weitere auf Patenrecht spezialisierte Kanzlei wurde extra eingebunden.

Der vormals errichtete Prof. Friedrich Becker-Verein, bei dem Heike Kappes von Anbeginn an Schatzmeisterin und seit dem Tod der Becker-Witwe 1. Vorsitzende war, erbte dann augenscheinlich nicht. Dabei war der Verein zur Wahrung des Friedrich-Becker Erbes überhaupt errichtet worden. Mir als langjährige Stiftungsrechtsanwältin erschließt sich nicht, warum es besser sein soll, dass Heike Kappes direkt erbte und nicht der gemeinnützige Verein.

Diverse Abmahnungen durch die Adoptiv-Tochter Heike Kappes

Seit Antritt des Erbes in 8.2018 mahnt Heike Kappes massiv Unternehmen, Vereine und Privatleute ab, die einen irgendwie gearteten Radschläger nutzen. Mit Erfolg, meist zahlen die Betroffenen zähneknirschend und verzichten in Zukunft auf die Nutzung eines Radschlägers, ganz im Sinne von Heike Kappes.

Auch wir wurden mit unserem Düsseldorfer Siegel samt Jackwerth-Radschläger abgemahnt, unser aus Kreisbögen bestehender Radschläger )( wäre dem x-förmigen Becker-Radschläger nachempfunden. Nachvollziehen können wir den Vorwurf nicht! Mit dem Düsseldorfer Siegel machen wir charmant auf das Rheinische Stifterforum aufmerksam, eine Vernetzungsplattform für Soziales Engagement. Daneben ist es einfach ein tolles Heimat-Label für Düsseldorf!

Entsprechend haben wir die Abmahnung auch nicht akzeptiert.

Der Düsseldorfer Radschläger ist vielmehr ein hohes Kulturgut der Düsseldorfer Stadt und soll bereits 1288 bei der Schlacht zu Worringen aus Dankbarkeit über den Sieg geschlagen worden sein.

Vielfalt an abstrakten und naturalistischen Radschlägern im Stadtbild bereits

ab 1930 und vor allem ab 1952

Entsprechend gibt es viele naturalistische und abstrakte Radschläger im Stadtbild; der Becker-Radschläger von 1961 ist gerade nicht der einzige abstrakte Radschläger. Vielmehr lautete bereits 1952 das Karnevalsmotto "Ganz Düsseldorf schlägt Rad", auf dem Plakat sind entsprechend zwei reduzierte Radschlägerfiguren zu sehen. Im Zuge dessen wurden viele abstrakte Radschläger im Stadtbild geschaffen, von denen sich Friedrich Becker später hat inspirieren lassen. Insbesondere erwähne ich hier gerne noch den Löwensenf-Radschläger und den sehr reduzierten Radschläger der damals sehr bekannten Hirschbrauerei, die lange vor 1952 entstanden waren. Mit den vielen Abmahnungen versucht die Adoptiv-Tochter Heike Kappes ihren Becker-Radschläger zu monopolisieren, was nicht hinnehmbar ist. Der Düsseldorfer Radschläger als hohes Kulturgut muss frei bleiben!

Lizenzvereinbarung der Becker-Witwe mit der Stadt Düsseldorf so noch tragbar?

Auch sollte die Stadt Düsseldorf dringend die Lizenzvereinbarung aus Zeiten der Becker-Witwe überdenken. Heike Kappes schreckte nicht davor zurück, eine Homepage "düsseldorfer-radschläger.com" aufzusetzen, wo Sie Jeden aufforderte eine Lizenzvereinbarung mit ihr zu schließen, anderenfalls würde jeder Radschläger, der dem Becker-Radschläger nahekommt, abgemahnt. Die Seite wurde erst nach dem Urteil vom 15.7.2020 zu unseren Gunsten deaktiviert.

Auch auf der Vereinsseite hat Heike Kappes sich als Gründungsmitglied entfernen lassen, dabei hat sie zusammen mit der Becker-Witwe den Verein initiiert, wie sie selber in einem Artikel der RP vom 4.11.2019 drucken ließ.

Aber lesen Sie gerne den Artikel in der WZ aus 7.2020 von Peter Kurz zum Thema und das Urteil des LG Düsseldorf vom 15.7.2020, 12 O 288/19 zum Düsseldorfer Siegel mit dem Jackwerth-Radschläger.

Ihre Rechtsanwältin Maren Jackwerth

 

 

Hier das Urteil: pdf