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BVerfG erkennt grundsätzlich Street Photography als Kunstform an, März 2018
Seit 2015 ist vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage des Fotografen Espen Eichöfer anhängig. Er klagt gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichtes, da dieses bei Rechtswirksamkeit erhebliche Auswirkungen auf die Street Photography habe. Das Urteil des BVerfG vom März 2018 stellt nun klar, dass grundsätzlich die Street Photography als Kunstform anzuerkennen ist.
Das BVerfG fordert hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte von im öffentlichen Raum aufgenommen Personen ohne deren Zustimmung ein zusätzliches Belastungsmoment für den Abgebildeten. Nur dann wäre eine derart starke Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts gegeben, um ein Verbot zu begründen. Nur die bloße Abbildung auf der Straße allein hält es dagegen nicht für ausreichend.
Mit dem Urteil des BVerfG wird der Charakter der Street Photography gestärkt, die grundsätzliche künstlerische Freiheit des Künstlers unterstrichen. Die grundsätzlichen Erwägungen zum Bereich der Persönlichkeitsrechte bleiben hierbei natürlich unangetastet: keine Verächtlichmachung, Preisgabe der Lächerlichkeit oder gar Intimsphären-Verletzung dürfen hervortreten. Der Fotograf muss somit immer mit der gewissen Sorgfalt arbeiten.
Was war passiert? Das Landgericht Berlin verurteilte Fotograf Espen Eichhörner, http://www.espen-eichhoefer.de, und dessen C/O Galerie zur Tragung von Abmahnkosten.
Abmahnkosten sind von der abgemahnten Person aber nur zu zahlen, wenn der damit geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht. Das Landgericht hatte somit als Vorfrage zu klären, ob die Veröffentlichung des Fotos durch Espen Eichhöfer bzw. dessen Galerie das Recht der Klägerin am eigenen Bild verletzte.
Dieses bejahte das Landgericht - der Unterlassungsanspruch: die öffentliche Darstellung einer völlig unbekannten Person bei alltäglichen privaten Dingen, wie Einkaufen stellt einen erheblichen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht/Recht am eigenen Bild dar.
Der Fotograf Eichhöfer, Mitglied der Agentur "Ostkreuz", fotografierte für eine Ausstellung über Berlin- Charlottenburg Passanten vor dem Bahnhof Zoo. Als Foto bannte er eine Frau im auffälligen Leopardenmantel samt Einkaufstüten, die eilig auf ihn zukommt, als typische Berliner Straßenszene. Das Bild wurde - ohne die Frau um Zustimmung zu fragen - im Rahmen der Fotoausstellung "OSTKREUZ. Westwärts" von der Galerie C/O Berlin vor dem Ausstellungshaus auf der Straße und somit im öffentlichen Raum ausgestellt.
Einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld lehnte das Landgericht Berlin jedoch ab (LG Berlin, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 27 O 56/14).
Das BVerfG hat nun bestätigt, dass die ungestellte Abbildung von Personen ohne vorherige Einwilligung, klassisch bei der Street Photography, grundsätzlich möglich ist. Es bleibt dabei immer eine Frage des Einzelfalls, ob der Kunstfreiheit oder dem Persönlichkeitsrecht Vorrang zu gewähren ist.